CDU-Politiker für 30-Milliarden-Euro-Deal
Derzeit erhitzt der Streit um die von der Bundesregierung geplante Brennelementesteuer die Gemüter. Nun hat sich der Vizefraktionschef der Union, Micheal Fuchs (CDU), in die Diskussion gemischt. Er hat sich kürzlich für einen Vertrag mit den Energieunternehmen und gegen die geplante Brennelementesteuer ausgesprochen. Anfang der Woche hatten die deutschen Energiekonzerne der Bundesregierung 30 Milliarden Euro für eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke in Deutschland geboten.
Steuer ist angreifbar
In einem Zeitungsinterview äußerte Fuchs sich gegen die Brennelementesteuer. Eine derartige Steuer hält er für angreifbar, es könne gegen sie geklagt werden. Des weiteren bestünde die Möglichkeit, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine andere Bundesregierung die Steuer derartig erhöhen, dass sich der Betrieb von Atomkraftwerken gar nicht mehr lohnen würde.
Alternativen sind besser
Gegenwärtig verhandeln die deutschen Energiekonzerne ihr Anliegen mit dem Bund. Die Betreiber der Kernkraftwerke haben dem Bund 30 Milliarden Euro angeboten, damit dieser die AKW-Laufzeiten verlängert. Mit dem Finanzministerium wird derzeit über einen entsprechenden Vertrag verhandelt.
Einen derartigen Vertrag hält Unions-Fize Fuchs im Vergleich zur Brennelementesteuer für die bessere Option. In einem solchen würden seiner Ansicht nach ebenfalls weitere finanzielle Mittel zur Erforschung sowie zum Ausbau erneuerbarer Energien geboten werden.
Die SPD steht hingene hinter der geplanten Versteuerung der AKWs. Sollte die schwarz-gelbe Koalition wider erwartend ihre Pläne zur Besteuerung kippen, werde die SPD eine Verfassungsklage einleiten, so SPD-Fraktionsfize Ulrich Kelber. Der Bundesrat würde bei einer Laufzeitverlängerung gezielt umgangen.
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